Rechte Gewalt
Rechtsradikale Straftaten haben im vergangenen Jahr um ca. 60%
zugenommen. Während gewaltsame Übergriffe auf ausländische
Mitbürger in der Lesben- und Schwulenszene weitgehend unkommentiert
bleiben, gibt es doch eine gewisse (viel zu wenig) Aufmerksamkeit,
wenn sich die rechte Gewalt gegen Lesben und/oder Schwule richtet.
Wie zeigt sich rechte Gewalt und womit müssen wir rechnen?
Was ist "rechte Gewalt"?
Übergriffe auf Menschen bis hin zum Mord an ihnen, schließlich
auch Massenmord an ganzen Bevölkerungsgruppen, das gibt und
gab es in der Geschichte der Menschen auf vielfältige Weise.
Hinter solchen Übergriffen stehen persönliche politische
(Karrieren) und/oder wirtschaftliche Interessen, die skrupellos
verfolgt werden. Ganze Völker, zum Beispiel verschiedene
indianische Nationen wurden ausgerottet, um anderen Siedlern Platz
zu machen. Die Vertreibung von Menschengruppen und die Diskriminierung
übriggebliebener Menschen, bis sie auch weggehen, gibt es
an vielen Plätzen in der Welt, und fast jedes Volk hat in
seiner Geschichte schon an solchen Vertreibungen teilgenommen
(zum Beispiel bei der "Erschließung" des "Deutschen
Ostens") und hat Vertreibungen erlebt (zum Bei-spiel aus
dem "deutschen" Osten). Während der Kreuzzüge
richtete sich die geballte religiöse Raserei zuerst auf Andersgläubige
im eigen Land, bevor zum Beispiel das christliche Oströmische
Reich angegriffen wurde, und die "Befreiung" des "Heiligen
Landes" vor den Heiden wurde in einer sozial angespannten
Situa-tion mit der Kunde von den "goldenen Dächern von
Jerusalem" erst ermöglicht, denn viele arme Schlucker
hofften durch Teilnahme und durch fanatisches Vorgehen, ihre eigene
wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Rechte Gewalt ist eine mit rechten Argumenten begründete
Gewalt, durch die sich der Gewalttäter persönlich freisprechen
kann. Die rechten Argumente kommen aus der nationalistischen oder
der religiösen Ecke. Man schiebt es auf Höheres, auf
eherne und ewige Gesetze, gegen die man dann auch nichts sagen
könne. Das massenhafte Ermorden gefangener Menschen durch
den Staat selbst mit kalter technologischer Rationalität,
nicht durch aufgebrachte Aufgehetzte, wie das in den Vernichtungslagern
des deutschen Staates der Fall war, das ist jedoch geschichtlich
einmalig.
Ideologischer Hintergrund
Arthur Conte de Gobineau wird als ideologischer Gründungsvater
der nationalis-tischen Ideologie angesehen, obwohl man viele ähnliche
Ansätze aus der Geschichte kennt, die man getrost zu den
Vorgängern dieser Rechtfertigungsideologie zählen kann.
Die spanischen Conquistadores waren ja bekanntlich Christen und
ihre Eroberung Amerikas sowie ihre Vernichtung der dortigen Hochkulturen
wurden bekanntlich als missionarisches Bekehrungswerk gerechtsfertigt.
Nun sind zwar vor Gott alle Menschen gleich, was zum Beispiel
Sklaverei ausschließt, aber solche Menschen, die sich nicht
gleich alles gefallen lassen wollten, zeigten dadurch ja, dass
sie sich nicht bekehren lassen wollten. Diese durften dann also
versklavt werden. Sie waren ja keine Christenmenschen, sondern
Freiwild.
Der Conte de Gobineau (1816 - 1882) argumentierte nun sinngemäß
so, dass es früher selbstverständlich gewesen sei, dass
die niederen Schichten der Bevölkerung den höheren Schichten,
dem Adel zum Beispiel, zu dienen haben, ohne dass sie dafür
gleich Geld verlangen. Dies sei von Gott selbst so verfügt
worden. Dieser natürliche Zustand sei nun durch verschiedene
Ereignisse der Geschichte nicht mehr vorhanden. Man könne
dies den Leuten nicht mehr glauben machen. Und so seien die niederen
Kräfte oftmals nur mit kostspieligen bewaffneten Einsatz
davon zu überzeugen, dass es gut ist, den oberen Schichten
zu dienen.
Also brauche man eine neue Begründung, dass die niedrigen
Leute ohne Neid zusehen, wenn sie für höhere Menschen
arbeiten müssen, während s diesen gut gehe. Man könne
den neuen Zustand mit der Natur begründen, da heutzutage
(also damals) die Naturgesetze zunehmend anerkannt seien. Die
Natur habe einige Menschen, die genetisch besseren und dazu befähigten
Menschen, über die anderen, die genetisch schwächeren,
gesetzt. Und das nicht nur innerhalb eines Volkes, sondern auch
zwischen den Völkern. Auf seinem Werk (Versuch über
die Ungleichheit der Menschenrassen, das Siebengestirn, die Renaissance)
baut die "Rassenlehre" der Nazis auf. De Gobineau, der
als französischer Diplomat zum Freundeskreis von Richard
Wagner gehörte, behauptete, es gäbe die natürliche
Überlegenheit der "arischen Rasse".
Nun gibt es (wieder) Jugendliche, die sich auf solch eine seltsame
Ideologie berufen, wenn sie andere Jugendliche oder auch Erwachsene
durch die Straßen jagen, aus fahrenden Zügen werfen,
beleidigen und demütigen. Sie glauben nicht nur, sie hätten
ein Recht dazu, sie glauben außerdem, dass dies einem höheren
Ziele nutzen würde und schließlich auch, dass dies
ihnen selbst persönlich nutzen würde. Sie können
es sich nicht vorstellen, dass sie im Falle des Sieges rechtsradikaler
Kräfte im Lande gar nicht zu den Nutznießern des dann
neuen Zustandes ge-hören würden, sondern dass andere
schon in den Startlöchern sitzen, diese Ernte für sich
einzuholen.
Nationalismus, das sind im Grunde zwei Ideologien, eine rechtsintellektuelle
Ideologie des zynischen Ausbeutens und Führens der Menschen
im eigenen Interesse und eine populistische Ideologie, an die
die niederen Schichten dann glauben sollen. Für diese kleinen
Leute beinhaltet Nationalismus die Idee, die Notlage der kleinen
Leute durch die Verschwörung der Gegner der nationalistischen
Ordnung verursacht zu sehen. Es ist die Idee, den Gegner der eigenen
Interessen irgendwo außerhalb zu sehen und deshalb sei es
nötig, diese Gegner zu vernichten und mit denen zusammenzuarbeiten,
die dazu alleine schon durch die Genetik befähigt seien,
sie zu retten. Man merke das darin, dass aus deren Familien schon
immer bedeutende Menschen hervorgegangen seien. Man soll mit ihnen
zusammenarbeiten, sich ihrer Führung unterstellen, weil sie
auch "Deutsche" seien.
Die Version der Ideologie, die für die Rechtsintellektuellen
konstruiert wurde, geht davon aus, dass es für die Stärkeren
ein Naturrecht sei, die Schwächeren gemäß deren
natürlicher Bestimmung zu behandeln, sie also mit niederer
Arbeit zu beschäftigen. Die Theorien von Konrad Lorenz zum
Beispiel, dienten den Nazis dazu, die Ausrottung "schädlicher
Rassen" zu rechtfertigen, weil dies in der Natur, bei Tieren
zum Beispiel, eben auch geschehe.
Wir wissen nun, dass in der Zeit der Herrschaft der deutschen
Nazis das "lebensunwerte Leben" vernichtet wurde, und
damit war menschliches Leben gemeint, aus dem nicht genügend
Profit rauszuschlagen war, nämlich behinderte Menschen. Ansonsten
wurden Menschen mit anderer Hautfarbe als minderwertig erklärt,
die nur für niedere Dienste geeignet seien. Die Ideologie
der Nazis war in-des in ihrer Politik inhaltlich gar nicht schlüssig,
denn zum Beispiel das "germanisch besiedelte" Südtirol
wurde an die angeblich rassisch minderwertigen Italiener abgetreten,
während die "Gelben", die Japaner zum wichtigsten
Verbündeten des deutschen Nazistaates im 2. Weltkrieg wurden.
Um im Inland die Ausbeutung, soziale Not und andererseits großen
Reichtum zu erklären, wurden die Mitglieder einer Religion
zu einer Rasse erklärt, so die Menschen jüdischer Religion,
was dazu führte, dass man auch nichtreligiöse Familienmitglieder
jüdischer Haushalte verfolgte. In den staatlichen Vernichtungslagern
traf es dann die deutschen Staatsangehörigen jüdischer
Religion, die nicht so einfach die Heimat verlassen und im Ausland
Fuß fassen konnten, also überwiegend die ärmeren
Menschen. Auch in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten
begann die Judenverfolgung. Die Frau sei entsprechend der Naziideologie
von Natur aus dazu da, im Haushalt der Familie zu dienen, während
in Wirklichkeit besonders in den letzten Kriegsjahren viele Frauen
in der Wirtschaft und Verwaltung dienten, weil die Männer
ja im Kriege waren, dort umkamen oder in Gefangenschaft gerieten.
Mit homosexuellen Menschen hatten die Nazis ideologisch ganz besondere
Probleme. Männer konnten schon bei Verdacht auf Homosexualität
verurteilt werden, während weibliche Homosexualität
als nicht strafwürdig galt, weil homosexuelle Frauen auch
Kinder bekommen könnten. Und unter den inhaftierten Homosexuellen
ging man einerseits davon aus, sie heilen (umerziehen) zu kön-nen,
zum Beispiel gibt es Fälle, wo weibliche Gefangene den männlichen
homosexuellen Gefangenen zur "Umschulung" zugeteilt
wurden. Andererseits ging man von einem schwulen Gen aus und wollte
dessen Übertragung auf Frauen und somit die nächste
Generation durch Kastration verhindern. Auch viele homosexuelle
Frauen und Männer landeten in den Straflagern und Konzentrationslagern
der Nazis, weil sie Jüdinnen und Juden waren, als Kommunisten
oder "Assoziale" verurteilt wurden. Darüberhinaus
erlitten männliche Homosexuelle unter der Begründung
der Homosexualität als "Männer mit dem Rosa Winkel"
in den Konzentrationslagern zahlreiche Torturen bis hin zur Folterung
bis zum Tode und zur Vernichtung durch Arbeit. Nur wenige der
Rosa-Winkel-Häftlinge haben überlebt, weil sie auch
unter den anderen Gefangenen keinen Rückhalt hatten und übrigens
auch nicht untereinander. Die Überlebenden fanden sich dann
in der jungen Bundesrepublik weiterhin als Illegale wieder, weil
mit gleichen Begrün-dungen und zum "Schutz der Familie"
die Nazi-Gesetze weiter galten.
Gefahren für uns?
Selbstverständlich ist das Anwachsen mit rechter Ideologie
gerechtfertigter Gewalt auch gefährlich für Lesben und
Schwule. Egal, welche Bevölkerungsgruppe es trifft, dort
befinden sich auch Lesben und Schwule. Aber ist es wichtig, sich
zu vergewissern, dass es auch Lesben und Schwule trifft, um gegen
gewaltsame Übergriffe zu sein? Spezielle schwulenfeindliche
oder lesbenfeindliche Ideologien gehen oft mit einer stärkeren
Rollenfestlegung für Frauen und Männer einher. Genau
genommen sind schon die fixierten Frauen- und Männerrollen
eine Gefahr für uns, weil der Normbruch geahndet wird, was
trotz aller Verstellungskünste unsere Leute besonders treffen
kann.
Es ist zudem auch nicht überzeugend, wenn, wie ich es von
einem Mitglied der Jungen Union gesagt bekam, wir mit unserer
"Veranlagung" nicht auch noch hausieren gehen müssten,
und dann würde man uns schon in Ruhe lassen. Selbst wenn
dem so wäre, was wäre das für ein Leben? Wir müssten
ständig darauf achten, dass wir uns nicht verraten, müssten
uns ständig zurücknehmen und selbst im Sinne der ungeliebten
Normen zensieren, während z.B. rechtsgerichteten heterosexuellen
Neanderthaler ihre menschenverachtenden Rollenbilder aggressiv
zelebrieren könnten. Da wäre doch die andere Rolle für
uns selbst erfüllender und stolzer, wenn wir uns nicht selbst
zensieren müssten, sondern auf die Lächerlichkeit der
festgelegten Rollenbilder und Verhaltensnormen hinweisen könnten.
In eigenen Reihen müssen wir deshalb jeden Moraldruck und
jedes Verlangen nach Anpassung deutlich zurückweisen. Dieser
Moraldruck kommt auch in eigenen Reihen von rechts oder von Leuten,
die ihr Coming-out noch nicht bewältigt haben und sich noch
selbst vor ihren heterogenormten Freunden rechtfertigen müssen,
weil sie selbst Homosexualität noch für minderwertig
halten.
In Thüringen gab es einmal einen Überfall von rechtsgerichteten
Jugendlichen auf eine Schwulen-Lesben-Fete. Während die bestellten
Security-Leute sich im Hintergrund hielten, mussten sich die Feten-Gäste
nach einigen gewaltsamen Akten, die zum Einschüchtern durchgeführt
wurden, eine Rede anhören, wie krank homosexuelle Leute doch
seien. Nachdem diese rechten Herren und wohl auch einige Damen
dann ihre Notdurft in dieser Weise verrichtet hatten, trollten
sie sich. Die Festlaune war natürlich dahin.
Zur rechten Ideologie gehört natürlich, das Zusammenleben
der Menschen gemäß der Nazi-Vorstellung als das Gesunde
zu erklären und alle Abweichungen davon für krankhaft.
Da "das Gute" wie auch "das Normale" angeboren
sei und deshalb gut und natürlich, wäre auch "das
Abartige" angeboren und deshalb schlecht. Um es zu bekämpfen,
müssen dann die "krankhaften Menschen" wie "Schädlinge"
einfach "vernichtet" werden.
Wenn also bei Verhaltensweisen von Menschen von "gesund"
und "krank" die Rede ist, dann geht es hier um Nazi-Ideologie,
die auch solche Menschen im Kopf haben können, die sich selbst
nicht für Nazis halten. Für uns ist es allerdings relativ
egal, wofür sie sich halten, weil ihre Demütigungen
oder Übergriffe unabhängig von ihrer Selbsteinschätzung
für uns unerträglich sind. Auch ausländische Jugendliche,
die Schwule überfallen, begründen dies mit solchen Argumenten.
Für einen zusammengeschlagenen Schwulen macht es keinen Unterschied,
dass diese gewalttätigen rechtsgerichteten Jugendlichen ihrerseits
auch rassistisch diskriminiert werden.
Was tun?
Ich meine ja, dass man unabhängig seiner sexuellen Identität
gegen rechts Flagge zu zeigen hat, sei es bei Demonstrationen
gegen rechts, als Zivilcourage gegenüber rechter Demagogie
oder gar rechter Übergriffe. Nicht jeder Mensch ist entsprechend
couragiert und manchmal ist es auch sehr gefährlich oder
gar völlig sinnlos, sich in Gefahr zu begeben, wenn sich
nämlich der Übergriff durch dieses mutige Verhalten
auch nicht aufhalten lässt, weil beispielsweise keine anderen
Leute in der Nähe sind, die man mit diesem demonstrativen
Verhalten ermutigen kann, auch einzugreifen.
Besonders schlimm sind aber solche Leute, die nicht zu den Schlägern
und Mördern gehören, die aber mit klammheimlicher Freude
darauf reagieren, indem sie rechtfertigende Gründe liefern.
Es ist schon erstaunlich, auf welche grundsätzliche Erwägungen
manche Leute kommen, wenn man über einen Übergriff berichtet,
beispielsweise der Ausländer habe sich ja auch provozierend
verhalten, es gäbe ja auch zu viele Ausländer und die
seien öfter als Deutsche kriminell, sie würden überall
bevorzugt und wollten sich nicht anpassen usw.
Und genau solche Argumente hört man in unserer Szene auch,
wenn davon berichtet wird, dass ein schwuler Mann von Jugendlichen
im Park überfallen, ausgeraubt und zusammengeschlagen worden
ist, beispielsweise, was will ein so alten Mann denn auch mit
so jungen Leuten, was hat der überhaupt im Park verloren
oder Ähnliches.
Gewalt, auch gegen uns, hat es wohl immer gegeben und wird es
so lange geben, wie Homosexualität überhaupt noch bemerkenswert
ist. Aber zur Gewalt ermutigt der, der Gründe oder Rechtfertigungen
dazu liefert. Und die findet der rechte Sympathisant eben in der
Religion, in den überall vorhandenen Vorurteilen gegenüber
ganzen Menschengruppen und in den volkstümlichen Gebräuchen.
Und diesen dumpfen Bodensatz kann er in der Bevölkerung jederzeit
mobilisieren, wenn es ihm politisch, wirtschaftlich oder sonstwie
in den Kram passt. Und da kann es eine Kampagne "Kinder statt
Inder" sein, die Reden vom angeblichen zu vollen Boot, die
Sprüche von der Heiligkeit der Ehe, weswegen man leider das
Bundsverfassungsgericht anrufen müsse, falls diese Schwulen
und Lesben auch in irgendwie legalisierten Formen leben wollen
usw.
Ich halte die konservativen Demagogen, die mit Krokodilstränen
rechte Übergriffe beklagen, und die andererseits augenzwinkernd
dumpfe rechte Ressentiments mobilisieren, für die eigentlichen
Wegbereiter rechter Übergriffe und rechter Gewalt. Und genau
deshalb meine ich, dass es Leute, Organisationen, kritische Köpfe
geben muss, die den Kampf um die Köpfe wagen.
Wenn aus Bayern die Lufthoheit über den Stammtischen für
die Union eingefordert wird, wenn aus Hessen die schlaffe Schröder-Kampagne
gegen rechts für übertrieben und unnötig angesehen
wird, weil sich das gegen national gesonnene Menschen richte,
die ihren Platz in der Union finden sollen, wenn grinsend die
Ausländerintegration durch eine Kampagne gegen die erleichterte
Staatsbürgerschaft für Ausländer durchgeführt
wird, wenn dies und noch viel mehr geschieht, dann sind dies deutliche
Versuche, sich mit solchen Mobilisierungseffekten in den parteipolitischen
Vorteil zu bringen. Zwar führt ein solches Auftreten im Moment
nicht zu einer Machtergreifung der Nazis, sondern zu einer Legislaturperiode
unter einen konservativen Ministerpräsidenten oder Kanzler.
Und wer die trickreiche Politik, das Aussitzen, das Weißwaschen
von krassen Gesetzesübertretungen für irgendwie gelungen
hält, bemerkt dabei nicht, dass sich dies gegen ihn richtet.
Auf jeden Fall aber rutscht die ganze Republik dann nach rechts,
wenn auf diese Weise mobilisiert wird. Es gibt genügend Leute,
in deren Köpfen sich dann auch dieser schwarzbraune Nebel
sammelt, und die an das ganze auch noch glauben.
Wir Lesben und Schwule sind unterdessen wer. Wir brauchen weder
panisch und hilflos zusehen noch auf dem Vulkan tanzend unterzugehen.
Noch ist es ja nicht so, dass wir uns vor den braunen Schlägerbanden
wieder überall verkriechen müssen, dass unsere Szene
zerschlagen wird, dass die Köpfe der Bewegung umgebracht
werden oder zumindest eingesperrt und das jede isolierte Lesbe,
jeder isolierter Schwuler sich wieder zu schämen beginnt,
dass er/sie so schmutzig und sündhaft sei.
Ich halte nichts davon, beinahe entschuldigend zu sagen, dass
die eine oder ande-re diskriminierende Bemerkung, die eine oder
andere Rechtfertigung von Gewalt gegen uns, die eine oder andere
Gewaltausübung selbst habe nichts mit Rechtsradikalismus
zu tun. Es ist vielleicht keine rechtsradikale Straftat, hat aber
dennoch etwas mit Rechtsradikalismus zu tun. Oft sind es rechtsradikale
Rechtfertigungen oder den Rechtsradikalismus rechtfertigende Begründungen.
Das müssen wir nicht dulden. Und es sind überhaupt und
grundsätzlich erniedrigende oder gar gewaltsame Umgangsformen
zwischen den Menschen nicht zu dulden.
Wir sollten stattdessen nach dem Spruch: "Wehret den Anfängen"
auf der Hut sein, wenn nicht gar auf der Lauer liegen und gegen
alle Erscheinungsformen dieser Art argumentativ vorgehen. Es geht
um den Kampf um die Gehirne. Wenn zum Beispiel Jugendliche ständig
nur solche Interpretationen der Vorgänge hören, dann
fangen sie tatsächlich vielleicht an, daran zu glauben, dann
finden sie vielleicht schon bald selbst Gefallen an einem solchen
Vorgehen gegen uns und andere. Wir können es uns nicht leisten,
das alles geschehen zu lassen und abzuwarten, bis es soweit ist
beziehungsweise ob andere das Übel abwehren. Die Erfahrung
und unsere Geschichte zeigt, dass sich niemand entschlossen um
unsere Belange kümmert, wenn wir es nicht selbst tun. Das
heißt, wir müssen einen ideologischen Feldzug gegen
rechts führen.
Was machen die anderen?
Es gibt eine Diskussionspage (http://www.bundstag.de/) des Bundestages
im Internet, wo u.a. Statements der verschiedenen Parteien zum
Thema Jugendgewalt in je einem kurzen Artikel abgegeben werden,
und dann haben LeserInnen dieser Side die Möglichkeit, durch
längere oder kurze kluge oder saudumme Bemerkungen darauf
einzugehen. Was meinen die Parteien also dazu? Zur Frage Gewalt
gibt es eben diese Diskussion und nicht eine unserem Thema näherliegende
über rechte Gewalt. Sie hängt sich an "die jüngsten
Mordfälle durch Jugendliche in Meißen und Bad Reichenhall"
an, wo scheinbar Grundlos von Schülern umhergeballert wurde,
und nicht an den täglichen Terror brauner Banden nicht nur
im Osten. Das ist bezeichnend, weil der braune Terror unter dem
unpolitischen Begriff "Jugendgewalt" einfach untegeht.
1. Die Parteien
1.1. Die SPD: Hildegard Wester, von der SPD-Fraktion hildegard.west@bundestag.de
meint in ihrem Beitrag: Ein wesentliches Ziel unserer Politik
ist die Ächtung jeglicher Form von Gewalt, sei es gegen Menschen
oder gegen Sachen. Und deshalb habe man einen Gestzentwurf in
den Bundestag eingebracht, ..." , der eine Erziehung von
Kindern ohne Gewalt als gesellschaftliches Leitbild im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) verankern will. Denn aus Umfragen und Untersuchungen
der letzten Jahre ergibt sich, dass in Familien die Anwendung
körperlicher Gewalt noch weit verbreitet ist. Gleichzeitig
belegen Untersuchungen, dass Opfer elterlicher Gewalt spä-ter
vermehrt selbst Gewalt anwenden. Um diesen Kreislauf der Gewalt
zu durchbrechen und eindeutig klarzustellen, dass Gewalt kein
geeignetes Er-ziehungsmittel ist, sieht der Gesetzentwurf ein
Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form von seelischer und
körperlicher Gewaltanwendung vor." Es wird außerdem
von der sozialen Armut gesprochen, und dass das Jugendarbeitsbeschaffungsprogramm
ein Mittel sei, das Abhilfe schaffen soll. Des weiteren soll es
Jugendeinrichtungen geben, in denen pädagogisch und ju-gendgerecht
auf die Jugendlichen eingewirkt werden soll. "Eine wirksame
Prävention muss insbesondere auch die gefährdeten und
oftmals gewaltbereiten Jugendlichen sozusagen dort abholen, wo
sie stehen. Dies kann beispielsweise geschehen durch Straßensozialarbeit
(Streetwork), mobile Jugendarbeit, soziale Gruppenarbeit und andere
Formen niedrigschwelliger, aufsuchender Sozialarbeit. Ergänzend
müssen gewaltvorbeugende und gewaltmindernde Projekte der
Jugendarbeit verstärkt angeboten werden: etwa Freizeitangebote
mit kulturellem oder erlebnispädagogischen Inhalten, Gemeinschaftsarbeit,
betreutes Wohnen sowie Werkstatt- und Arbeitsprojekte. Erfahrungen
belegen, dass vor allem jüngere Jugendliche mit sozialpädagogischer
Arbeit erreicht werden können, wenn die Angebote mehrdimensional
sind und einen hohen Gebrauchswert haben. Prävention muss
sich vom Grundsatz "Erziehung vor Strafe" leiten lassen."
1.2. Die CDU:. Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion maria.eichhorn@bundestag.de
meint: "Vorbeugung hat Vorrang bei Jugend-problemen. Was
können Politik und Gesellschaft tun? Obwohl der überwiegende
Teil der Jugendlichen Gewalt ablehnt, steigt die Anzahl minderjähriger
Straf- und Gewalttäter an. Familie und Schule müssen
Werte vermitteln". Schließlich wird noch von entschlossenem
Vorgehen und Unterbringung in geschlossenen Heimen geredet. "Neben
der Prävention dient auch das Jugendstrafrecht der Erziehung.
Auf Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen muss schnell reagiert
werden, damit ihnen Recht und Unrecht deutlich gemacht und die
Verantwortlichkeit für ihr Handeln sowie die Konsequenzen
hieraus bewusst werden." Und daher: "Für jugendliche
Serientäter ist die geschlossene Heimunterbringung ein geeignetes
Mittel zur Erziehung. Ob Jugendliche in eine geschlossene oder
teilgeschlossene Einrichtung eingewiesen werden, ist aber immer
eine Einzelfallentscheidung. Diese Heime sind keine "Verwahranstalten",
sondern pädagogische Einrichtungen, die auf eine differenzierte,
stark organisierte Angebotsstruktur und Therapie setzen. Gewaltdarstellungen
in den Medien und neuen Medien können Jugendliche zur Nachahmung
verleiten. Medienverantwortliche und Produzenten sind hier ebenso
in der Verantwortung wie die Eltern und die Erzieher in Kinder-garten
und Schule. Die CDU/CSU fordert, Medienpädagogik und Mediener-ziehung
in die Lehrpläne und Lehrerbildung mit aufzunehmen. Das 1997
verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienstegesetz bildet
die Grundlage für den Jugendschutz in den neuen Medien auf
nationaler Ebene. Da das Internet weltweit arbeitet, fordern wir
die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, zum Schutz
der Jugend verbindliche internationale Vereinbarungen zu treffen."
Familie und Schule sollen wieder mehr Werte vermitteln, die Vermittlung
soll familiengerecht sein. Was das für Werte sind, wird nicht
ausgesprochen, denn da wahrscheinlich die Werte der Union Werte
an sich sind, braucht man sie nicht näher zu erläutern.
Es geht wohl um die Familie und die Traditionen. Doch das sagt
auch noch nichts über die Werte aus. Braucht es auch nicht.
Die CDU führt uns ja ihre Werte in der täglichen Politik
ständig vor. Denken wir an die Spendenaffäre und die
Niederschlagung, an den "Aufklärer" Koch und an
die verschwundenen Akten im Kanzleramt, nach denen kein Hahn mehr
kräht.
1.3. Die BüGrü: Christian Simmert, Fraktion Bündnis
90/Die Grünen christian.simmert@bundestag.de meint: "Perspektiven
für Junge verhindern Gewalt Das Thema "Jugendgewalt"
steht immer dann im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion,
wenn sich bestürzende und tragische Fälle jugendlicher
Täter ereignen. Schnell - ja schon reflexartig - stehen auch
immer diejenigen bereit, die "Kinderknäste" oder
die Absenkung der Strafmündigkeit fordern. Bekanntermaßen
sind diese "Steinzeit-Parolen" kaum tauglich, um sich
mit der Gewalt unter Jugendlichen ernsthaft auseinander zu setzen
und ihr entschieden entgegenzutreten." Nachdem sie nun erklärt
hat, wie der Ansatz nicht sein soll, äußert sie: "Wenn
wir über Jugendgewalt reden, reden wir nicht nur von Jugendlichen
als Tätern, sondern auch als Opfer. Dass Gewalt unter jungen
Menschen zunimmt, haben Christian Pfeifer und Peter Wetzels in
ihrer 1998 veröffentlichten Studie nachgewiesen. Danach hat
sich "das Risiko junger Menschen, Opfer einer Gewalttat zu
werden, seit Mitte der 80er weit stärker erhöht als
in den zwölf Jahren zuvor". Analog dazu ist auch die
Anzahl junger Strafverdächtiger gestiegen. In den unterschiedlichen
Altersgruppen ist Gewalt um das 3,3fache und bei Heranwachsenden
um ca. vier Fünftel angestiegen." Schließlich
schlägt sie vor: "Die rotgrüne Bundesregierung
hat nicht nur deshalb mit ihrem Programm "Jugendliche in
sozialen Brennpunkten" einen richtigen Weg gefunden, um mit
der Mischung aus nachgehender Jugendsozialarbeit, partizipativen
Ansätzen und beschäfti-gungsfördernden Elementen
soziale und berufliche Perspektiven für junge Menschen zu
schaffen. Ebenso wie mit dem Sofortprogramm gegen Jugenderwerbslosigkeit
müssen wir Jugendlichen Chancen eröffnen und ihnen sagen:
"Wir grenzen euch nicht aus, wir lassen euch mit euren Problemen
nicht allein." Dies gilt auch für Gewalt in der Familie.
Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz zur gewaltfreien
Erziehung ist deshalb nicht nur ein wichtiges Symbol, um den Teufelskreislauf
von Gewalterfahrung, die zur Anwendung von Gewalt führt,
zu durchbrechen."
1.4. Die FDP: Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion klaus.haupt@bundestag.de
meint: "Der Schlüssel liegt in der Familie. Gewaltanwendung
durch Jugendliche nimmt zu. Das muss in der Öffentlichkeit
große Sorgen bereiten. Die Ursachen der Gewalt sind vielfältig
und komplex. Die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit und die daraus
resultierende Perspektivlosigkeit gilt heute als wichtige Ursache
für Jugendkriminalität. Besonders für die Zukunft
der neuen Länder ist der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
von entscheidender Bedeutung. Die Jugend unseres Landes muss eine
Perspektive für die Zukunft haben. Neben der Arbeitslosigkeit
besteht eine Ursache für die zunehmende Gewaltbereitschaft
unter Jugendlichen aber auch in der heutigen Freizeitgestaltung.
Diese ist mittlerweile sehr konsumorientiert und bietet sowohl
körperlich als auch geistig oder seelisch zu wenig Anregungen
und Chancen zur Entfaltung." Und so kommt auch er zu dem
folgenden Ergebnis: "Schule muss Werte vermitteln, muss auch
Grenzen aufzeigen. Schule ist ein wichtiges soziales Übungsfeld
für Dialog und Kritikfähigkeit. Dem muss die Ausbildung
der Lehrer stärker Rechnung tragen." Immerhin sind hier
"Werte" in Form von Kompetenzen benannt: Kommunikations-
und Kritikfähigkeit.
1.5. Die PDS: Sabine Jünger, PDS-Fraktion sabine.juenger@bundestag.de
meint: "Gewalt: Nur ein Problem der Jugend? Jugend war und
ist zu allen Zeiten Spiegelbild der Gesellschaft. Das heißt,
wenn es ein Gewaltproblem gibt, dann trifft das auf die ganze
Gesellschaft zu und eben nicht nur auf Jugendliche. Kinder und
Jugendliche sind eben nicht nur - in Ausnahmefällen - Gewalttäter,
sondern in ungleich höherem Maße Opfer von Gewaltverhält-nissen.
Insofern sollten spektakuläre Gewalttaten nicht reflexhaft
in repressi-ven Forderungen nach Strafverschärfung bis hin
zum Wegschluss von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen
münden." Schließlich meint sie: "Gewalt,
ob in der Familie, der Schule oder auf der Straße, darf
nicht hingenommen werden. Notwendig ist ein gesellschaftliches
Klima, das Gewalt in den Beziehungen zwischen Menschen nicht toleriert.
Zu Hause, in Kindertagesstätten, an Schulen müssen Kinder
und Jugendliche - aber nicht nur sie, sondern auch Erwachsene
- lernen, wie Konflikte ohne körperliche Gewalt auszutragen
sind."
Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Freunde bei uns melden würden, um mit uns zusammen diese wichtige Sache anzugehen. (js)